Neue Festbetragsregelung bei Hörhilfen für an Taubheit grenzend Schwerhörige

Der gkv-Spitzenverband.de hat zum 1. März 2012 einen neuen Festbetrag für die Versorgung von an Taubheit grenzende Patienten beschlossen (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 1.02.12). Darin werden für an Taubheit grenzend Schwerhörige die Festbeträge für Hörhilfen in Höhe von 786, 86 € netto, bzw. 841, 94 € incl. MwSt, neu festgesetzt. Es geht darin um Mindestanforderungen wie Digitaltechnik, Mehrkanaligkeit, mindestens 3 Hörprogramme, um Rückkoppelungs- und Störschallunterdrückung sowie um eine Verstärkungsleistung von 75 dB.
Seit dem 1. April 2012 ist die neue Richtlinie für Hilfsmittel in Kraft. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen darin für solche Hörgeräte aufkommen, die nach dem Stand der Medizintechnik Defizite des Hörvermögens weitgehend ausgleichen. Neu ist, dass zusätzlich Übertragungsanlagen zu einer erfolgten Hörhilfen- oder CI-Versorgung auch für Erwachsene  (nicht nur für Kinder) verordnungsfähig sind, wenn sie für die Hörverbesserung im Alltag notwendig sind.
Die Patientenvertretung hat dem neuen Festbetrag nicht zugestimmt, da nach ihrer Ansicht die Höhe des Festbetrages nicht ausreichend ist, um an Taubheit grenzend Schwerhörige gemäß dem juris.bundessozialgericht.de vom 17. Dezember 2009 ausreichend zu versorgen.
Gegen die Festsetzung des Festbetrages für die Versorgung von an Taubheit grenzend Versicherten kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.

Cornelia Kühne